Scheidungskosten steuerlich absetzbar

Sind die Scheidungskosten steuerlich absetzbar?

Ein Scheidungsverfahren kann erhebliche Kosten verursachen.

Dies gilt vor allem, wenn sich die beteiligten Eheleute nicht einvernehmlich (ohne Streit) scheiden lassen.

Bis 2005 konnte man den Staat an den Kosten für das Scheidungsverfahren in hohem Maße beteiligen und die Ausgaben für Anwalt, Gericht, die Aufteilung des Vermögens, des Hausrats sowie der Bestimmung des Sorgerechts als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung geltend machen.

Doch hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Grundsatzentscheidungen dieser Art der Abrechnung einen Riegel vorgeschoben (BFH-Urteile vom 30.6.2005, Aktenzeichen: III R 36/03 und III R 27/04).

Seit dem gilt, dass für Scheidungskosten, welche entstehen, der Staat nur noch an Ausgaben beteiligt werden kann, die für die eigentliche Scheidungssache zwangsläufig sind. Dazu gehören etwa Gerichts- und Anwaltskosten sowie Ausgaben für Fahrten zum Gericht oder Anwalt, die aufgrund des Scheidungsprozesses anfallen.

Auch können Ausgaben für die sogenannten \"Scheidungsfolgesachen\" in der Steuererklärung angegeben werden.
Dazu gehören beispielsweise Aufwendungen zur Regelung des Versorgungsausgleichs von Rentenanwartschaften.

Die Kosten jedoch, die bei Auseinandersetzungen über das gemeinsame Vermögen, die Höhe des Unterhalts und die Bestimmung über das elterliche Sorgerecht entstehen, erkennt der Fiskus vor dem Hintergrund der BFH-Urteile hingegen nicht an.
Bei der Abrechnung mit dem Finanzamt sollte beachtet werden, daß nicht sämtliche Ausgaben Folgekosten einer Ehescheidung sind und daher unter steuerlichem Gesichtspunkt unter den Tisch fallen.

Wer sich nach der Scheidung in isolierten Klagen mit seinem Ex-Partner um den Unterhalt etwa wegen veränderter Einkommensverhältnisse streitet, kann die Anwalts- und Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.
Doch diese wirken sich steuerlich nur dann aus, wenn diese mit anderen außergewöhnlichen Belastungen den zumutbaren Eigenanteil übersteigen.

Insofern sollte man alle Folgesachen entweder außergerichtlich einvernehmlich oder innerhalb des Scheidungsverfahrens regeln.

RA Christian Kah Jena
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